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Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist der gesamte Prozess der Schutzrechtsanmeldung, von der Überprüfung der Idee bis hin zur Verwertung. Schutzrechte im Sinne dieser Förderung sind Patente und Gebrauchsmuster.
Die Förderung ist in 5 Leistungspakete (LP) unterteilt:

  • LP 1: Grobprüfung von Erfindungen
  • LP 2: Detailprüfung gegenüber dem Stand der Technik
  • LP 3: Beratung und Koordinierung zur Schutzrechtsanmeldung
  • LP 4: Schutzrechtsanmeldung wie z.B. Patentanwaltsleistungen
  • LP 5: Aktivitäten zur Verwertung z.B. Erarbeitung einer Verwertungsstrategie oder Prüfung der Verwertungsmöglichkeiten

Das Programm soll helfen ein strategisches Verständnis des Patentsystems zu entwickeln, zur Sensibilisierung gegenüber dem Nutzen gewerblicher Schutzrechte beitragen und zur Erarbeitung konkreter „Fahrpläne“ für Patentanmeldung und -verwertung anregen.

Antragsvoraussetzungen

Antragsberechtigt sind KMU der gewerblichen Wirtschaft und der freien naturwissenschaftlichen/technischen Berufe:

  • die ausschließlich im Hauptgewerbe betrieben werden,
  • mit Niederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland,
  • die die Kriterien der gültigen KMU-Definition erfüllen.

Der Antragsteller hat in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung kein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet.
Eine Zuwendung kann nicht gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung der Antragsteller:

  • seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder
  • mit dem Vorhaben bereits begonnen wurde.

LP 1, 2 und 4 sind zwingend durchzuführen.
Der Zuwendungsempfänger muss die Dienstleistungen bei einem qualifizierten
Dienstleister bzw. Patentanwalt seiner Wahl durchführen lassen.

Art und Umfang der Förderung

Die Förderung erfolgt durch nicht rückzahlbare Zuschüsse.
Die Förderung beträgt:

  • bei der Grobprüfung je Erfindungsmeldung (LP 1) 375 EUR,
  • bei der Detailprüfung je Erfindungsmeldung (LP 2) 1.200 EUR,
  • bei der Beratung und Koordinierung zur Patentanmeldung (LP 3) 2.000 EUR,
  • bei der Patentanmeldung (LP 4) 10.000 EUR,
  • bei Aktivitäten zur Verwertung einer Erfindung (LP 5) 3.000 EUR.

Das Programm läuft bis zum 31. Dezember 2019.

aktualisiert am 17.10.2017